Aktuelles

Jeden Monat neu ermöglicht Franziska Gräfenhan (Landeszentrale für politische Bildung Thüringen) in Interviews Einblicke in die Landschaft der politischen Bildung in Thüringen. Diesmal war das Netzwerk zu Gast: der Netzwerksprecher Frederik Damerau (VereinT Zukunft Bilden e.V.) und Koordinatorin Julia Lange. Unter dem Titel "Zwischen Zweifel und Haltung - Demokratiebildung in Thüringen" kamen die drei zu Herausforderungen der Demokratiebildung und ihren Potenzialen miteinander ins Gespräch.

Gemeinsames Statement von dem Landesverband der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V., dem Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine) e.V., der LAG Bildung für nachhaltige Entwicklung Thüringen und dem Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen angesichts der aktuellen politischen Situation und derzeit nicht beschlossener Haushalte

Ein Jahr lang untersuchte der Verfassungsblog im Rahmen des Thüringen-Projekts die Frage, was passieren kann, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel erhalten. Am 27.08.2024 wurden in Weimar die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Projekts vorgestellt. Über 80 Menschen aus Thüringen, aber auch aus anderen Bundesländern, nahmen an der Kooperationsveranstaltung vom Netzwerk, dem Verfassungsblog, der EJBW, dem Weltoffenen Thüringen und dem VTZB e.V. teil. In fünf parallelen Panels diskutierten die Teilnehmer*innen entlang verschiedener Institutionen mögliche Szenarien. Um zu verhindern, dass die Demokratie einem Frosch gleich unbemerkt gekocht, respektive ausgehölt und in einen autoritären Staat umgewandelt wird, braucht es vor allem einen zivilen Verfassungsschutz. Zivile Initiativen, Vereine, Bildungseinrichtungen, aber eigentlich alle Bürger*innen müssen stets auf die Gefahren aufmerksam machen und gesellschaftlichen Rückhalt für die verfassungsschützenden Einrichtungen unterstützen.
"Die verwundbare Demokratie" von Maximilian Steinbeis versammelt die Ergebnisse, die auch im Rahmen eines Podcasts und verschiedener Policy Paper zugänglich sind.

Engagement für Demokratie und Gesicht zeigen zahlen sich aus: Die Kandidat*innen einer erwiesen rechtsextremen Partei konnten in den Kommunalwahlen nicht in dem Maße Gewinne verzeichnen, wie angesichts verschiedener Umfragen befürchtet. Vor allem bei den Personenwahlen setzen die Wähler*innen weiterhin auf demokratische Kandidat*innen. Das unterstreicht den Erfolg der Bemühungen von Menschen, die sich in den vergangenen Jahren, Monaten und  vor allem in den letzten Wochen für die Demokratie eingesetzt haben. Wir, die Sprecher*innen und Koordination des Netzwerks Demokratiebildung in Thüringen, gratulieren den demokratischen Parteien und Kandidat*innen.

Dennoch: In zahlreichen kommunalen Parlamenten kann nunmehr eine rechtsextreme Partei viele Sitze einnehmen und es steht zu befürchten, dass dadurch demokratisches Engagement in den nächsten Jahren erschwert wird und vor allem besonders vulnerable Gruppen zunehmend weniger geschützt sind.

Insbesondere im ländlichen Raum ist dieses Engagement von großer Bedeutung, da hier demokratische Strukturen oft weniger gefestigt sind und rechtsextreme Tendenzen leichter Fuß fassen können. Der Einsatz vor Ort stärkt die demokratische Kultur und sorgt dafür, dass auch in kleineren Gemeinden demokratische Werte gelebt und verteidigt werden.

Wir fordern daher die Abgeordneten und Kandidat*innen der demokratischen Parteien nachdrücklich dazu auf, auch in Zukunft, vor allem auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl, demokratisches Engagement zu unterstützen, sich für den Schutz vulnerabler Gruppen einzusetzen und Gesicht für Demokratie zu zeigen. Die demokratische Haltung zeigt sich auch darin, keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit denen einzugehen, deren Ziel es ist, die Demokratie, den Pluralismus und den Schutz der Menschenrechte abzuschaffen.

Um die wichtige Arbeit von Trägern der Demokratiebildung und politischen Bildung auch in Krisenzeiten abzusichern und zudem nicht stets zur Verhandlungsmasse in Haushaltsverhandlungen werden zu lassen, braucht es endlich ein Landesdemokratiefördergesetz.

Ohne Demokratiebildung ist eine Demokratie mittel- bis langfristig nicht aufrecht zu erhalten. Geplante Mittelkürzungen auf Bundesebene im Bereich der Demokratiebildung und angekündigte Stundenreduzierungen im Fach Sozialkunde in Thüringen sind daher das falsche Zeichen in einer kritischen Zeit.

Die finanziellen Belastungen, mit denen sich die Träger der Demokratiebildung in Thüringen vor dem Hintergrund stets steigender und nunmehr massiv gestiegener Kosten konfrontiert sehen, sind enorm. Daher braucht es aus Sicht des Netzwerks die Möglichkeit dynamisierter Förderungen.